Aktivitäten der Bürgerinitiative
In der Satzung zur Fernwärmeversorgung der Stadt Mettmann steht im ersten Satz, dass diese "möglichst sparsam, rationell, umweltverträglich und gesamtwirtschaftlich kostengünstig" durchgeführt werden soll. Dies ist auch unsere Zielsetzung, bisher wurde dieser Zustand in Mettmann nicht erreicht.
Die Bürgerinitiative beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Thematik. Wir bieten Stadt, Politik und rhenag unsere Unterstützung an, um die Fernwärmeversorgung in Mettmann besser und satzungsgemäß umzusetzen.
Unsere Aktivitäten im Detail:
- Analyse der Umsetzung der Ortssatzung zur Fernwärmeversorgung
Wir haben die Rechtswirksamkeit des Anschlusszwangs beleuchtet. In der gegebenen Konstellation haben wir daran erhebliche Zweifel.
Die Preise für unsere Fernwärme sind aus unserer Sicht (und auch als ein Ergebnis des Preisgutachtens aus 10/2025) im Vergleich deutlich zu hoch. Zudem sind sie nicht transparent genug.
Die Bürgerinitiative hat darüber hinaus den derzeitigen Stand der Fernwärmeversorgung hinsichtlich Technik und Effizienz analysiert. Die Netzverluste erscheinen uns vergleichsweise hoch. - Kommunikation mit der rhenag
In einem Vorschlag zum Interessenausgleich vom 13.10.2025 benennen und begründen wir unsere Vorschläge gegenüber dem Fernwärmebetreiber rhenag im Detail. Insbesondere fordern wir faire und transparente Preise.
- Kommunikation mit der Stadt Mettmann
Ziel ist die Adressierung unserer Anliegen, insbesondere einer wirksamen Preiskontrolle durch die Stadt Mettmann und die Sicherstellung einer effizienten Wärmeversorgung wie in der Ortssatzung festgelegt. Wir bieten der Stadt zudem unser Expertenwissen an, um eine bessere und satzungsgemäße Umsetzung der Fernwärmeversorgung in Mettmann zu erreichen.
Die Bürgerinitiative steht seit mehreren Jahren im Kontakt mit der Stadtverwaltung zum Thema Fernwärme. Im August 2023 wurde von uns ein offizieller Bürgerantrag im Bürgerausschuss eingereicht. - Kommunikation mit dem Beratungsunternehmen BBH, welches ein Preisgutachten zur Fernwärme im Auftrag der Stadt Mettmann erstellt hat
Wir haben versucht, die Interessen der Fernwärmenutzer in das Gutachten einzubringen. Die Ergebnisse wurden am 06.10.2025 im Rathaus vorgestellt. - Kommunikation mit der Politik in Mettmann
Wir informieren regelmäßig alle Fraktionen des Stadtrats in Mettmann über den aktuellen Verlauf zu unserer Thematik. Wir unterstützen die Politik nach Kräften dabei, die Situation der Fernwärmenutzer in Mettmann zu verbessern. - Kommunikation mit der Presse
Wir informieren regelmäßig Pressevertreter über den aktuellen Verlauf zu unserer Thematik. Die Berichterstattung insbesondere in der Rheinischen Post ist bereits umfangreich.
Ziel ist die Schaffung von Öffentlichkeit für unser Thema, das von allgemeinem Interesse ist. Die Fernwärme könnte bei der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Mettmann in Zukunft eine größere Rolle spielen. - Kommunikation mit den Fernwärmenutzern
Im April 2024 führten wir die erste Informationsveranstaltung in der Kita Laubacher Feld durch, diese war sehr gut besucht. Eine weitere folgte am 8. Oktober 2024, auch diesmal war die Kindertagesstätte komplett gefüllt. Wir informieren über den aktuellen Sachstand auch über unsere Internetseite sowie einen Email-Newsletter, und wir bieten Mitwirkungsmöglichkeiten an.
Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot und auf unseren Infoveranstaltungen dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie bitte einen Rechtsanwalt. - Kommunikation mit dem Bundeskartellamt
Wir informierten die Behörde über unseren Sachverhalt.
Das Bundeskartellamt bejaht die Dringlichkeit des Themas, insbesondere durch die Monopolstellung der Versorger in der Fernwärme. Es überprüft einzelne ausgewählte Unternehmen bei der Fernwärmeversorgung. Bisher wurde unsere Fernwärme nicht vom Bundeskartellamt untersucht, weil unser Gebiet zu klein ist. - Kommunikation mit der Landesdatenschutzbehörde
Nach Einschaltung der Landesdatenschutzbehörde konnten wir die Offenlegung von wichtigen Dokumenten erreichen.. - Einholung rechtlicher Beratung
Wir stehen in Kontakt mit einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die in der sehr spezifischen Thematik Fernwärme fachkompetent und renommiert ist. - Kommunikation mit weiteren Fernwärmegruppen
Insbesondere mit der weitaus größeren Gruppe in Erkrath bestehen gute Kontakte. Allerdings unterscheidet sich der Sachverhalt dort allein technisch schon von der Situation bei uns. Bei allgemeinen Themen ist der Austausch aber hilfreich.