SPD Beate Peters
1)
> Nein,ich bin persönlich nicht davon betroffen.
>
> 2)
> Die Fernwärmeversorgung in Mettmann-West muss zukunftsfähig, ökologisch vertretbar und sozial gerecht werden. Die derzeitige Situation-mit schlechten Effizienzwerten, mangelnder Transparenz und hohen Kosten-ist inakzeptabel und nicht tragbar für Bürgerinnen und Bürger. Unsere Vision ist ein umweltfreundliches, transparentes und gerechtes Fernwärmesystem, das:
> * Klimafreundlich arbeitet-mit einem drastisch verbesserten Primärenergiefaktor (PEF)und einem signifikanten Anteil an erneuerbaren Energien.Ziel ist ein PEF <0,6
> * Technisch effizient ist-durch Modernisierung der Anlagen, Senkung der Netzverluste und optimierte Kraft-Wärme-Kopplung
> * Sozial gerecht gestaltet ist-mit stabilen, fair kalkulierten Preisen und nachvollziehbaren Preisänderungen.
> * Demokratisch kontrolliert wird-durch echte kommunale Mitbestimmung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
> * Transparenz in der Preisbildung garantiert-keine intransparenten Preisindizierungen oder willkürliche Preiserhöhungen.
>
> 3)
> Die SPD Mettmann erkennt den akuten Handlungsbedarf und hat sich daher wiederholt mit den Beteiligten ausgetauscht.
> Wir setzen uns für folgende Maßnahmen ein:
> a) Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
> * Aufforderung an die rhenag zur sofortigen Preissenkung, wie es auch in anderen Städten mit sinkenden Energiepreisen der Fall ist.
> b)Stärkung von Transparenz und Kontrolle
> * Verbindliche Offenlegung aller Preis und Kalkulationsgrundlagen durch die rhenag-
> Keine Preisbildung ohne vollständige Einsichtnahme.
> * Aktive Kontrolle der Fernwärmepreise durch die Stadt, wie in der Satzung vorgesehen.
> c)Technische und ökologische Modernisierung
> * Verpflichtung der rhenag zur Vorlage eines Sanierungs und Dekarbonisierungsplans,
> inklusive Zeitplan zur Senkung des PEF und Integration erneuerbarer Energiequellen.
> * Förderung alternativer Wärmequellen
> (z.B Solarthermie, Wärmepumpen, Biomasse)
> Auch in Kombination mit dezentralen Lösungen.
> d)Bürgerdialog und Rechtssicherheit
> *Transparente Informationsveranstaltungen für alle Betroffenen zur Preisgestaltung, zur Technik und zu Handlungsoptionen.
> * Juristische Prüfung des Anschlusszwangs und bestehender Verträge, um rechtliche Spielräume für individuelle Ausstiegsmöglichkeiten zu klären.
>
> Fazit:
> Die SPD Mettmann steht auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger in Mettmann-West.
> Die aktuelle Fernwärmesituation ist ein sozial-und klimapolitischer Missstand